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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma NetDepot - nachfolgend ND genannt

2. PREISLISTEN
2.1 Preislisten dienen der Information. Sie sind kein Angebot im rechtlichen Sinne. ND behält sich kurzfristige Preisänderungen vor. Für Druckfehler und Irrtümer übernimmt ND keine Haftung.
2.2 Geringfügige Änderungen des Produkt-Designs und Lieferumfangs behält sich ND ebenfalls vor.
2.3 Alle Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.
2.4 Die Preise verstehen sich, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart, ohne Software, gesondertes Zubehör, Aufrüstung, Installation, Schulungen oder sonstigen Nebenleistungen.

3. KOSTENVORANSCHLÄGE
3.1 Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in schriftlicher Form und in der Höhe nach nur annähernd verbindlich.

4. ANGESTELLTE UND VERTRETER
4.1 Angestellte und Vertreter von ND sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben oder mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über den Inhalt dieser AGB hinausgehen.

5. LIEFERTERMINE, - VERZUG
5.1 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sie setzen vorab die Klärung technischer Fragen sowie Selbstbelieferung voraus.
5.2 Gerät ND aus Gründen, die ND zu vertreten hat, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er erfolglos schriftliche Frist für die Leistung oder Nacherfüllung von mindestens zwei Wochen gesetzt hat. ND haftet mit Ausnahme bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
5.3 ND ist zu Teillieferungen berechtigt. Sofern die Versendung von Waren erfolgt, geschieht dies nach freier Wahl durch ND, wobei die Übernahme von Fracht- bzw. Versandkosten durch ND nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung erfolgt.

6. PREISE
6.1 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, brutto, inkl. der jeweils gültigen MwSt., angegeben in Euro.

7. ZAHLUNGEN
7.1 ND versendet seine Rechnungen als Dateianhang per e-Mail. Sofern der Kunde die Zusendung Rechnung auf dem Postwege wünscht, ist ND berechtigt hierfür eine Gebühr lt. der jeweils gültigen Preisliste zu erheben.
7.2 Erstbestellungen liefert ND außer an Behörden grundsätzlich nur per Nachnahme oder Vorkasse aus. Alle Rechnungen sind netto ohne jeden Abzug zur Zahlung zu dem auf der Rechnung angegeben Kalenderdatum fällig.
7.3 Zahlungen gelten mit Gutschrift auf das Konto von ND als bewirkt.
7.4 Wechsel nimmt ND nur nach vorheriger Vereinbarung an. Die Gutschrift von Wechseln oder Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem ND über den Gegenwert verfügt. Diskont- und Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden.
7.5 Der Kunde versichert die pünktliche Zahlung der Rechnungen. Widrigenfalls ist ND berechtigt, die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
7.6 Es besteht seitens ND keine Rückerstattungspflicht für bereits bezahlte Leistungen.
7.7 Nimmt der Käufer Warenlieferungen nicht ab, so kann ND wahlweise auf Abnahme bestehen oder 25% der Kaufsumme als Schadensersatz verlangen, wobei der Nachweis, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist, dem Käufer verbleibt.
7.8 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen aus gleichem Vertragsverhältnis zulässig.
7.9 Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
7.10 Die Housing-, Server- und Webhosting-Angebote von ND unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich des Speicherplatzes und Datentransfers. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, ist ND berechtigt, einen angemessenen Vorschuss vom Kunden zu verlangen.
7.11 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

8. ZAHLUNGSVERZUG, LASTSCHRIFTRÜCKGABEN
8.1 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche an, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird die Gesamtforderung von ND gegen ihn, auch bei Wechseln mit späterer Fälligkeit, sofort fällig. Des Weiteren ist ND bei Internet-Services zur sofortigen Sperrung berechtigt.
8.2 Bei Rücklastschriften berechnet ND € 10,00 als Bearbeitungs- und Bankgebühren.
8.3 Vom Eintritt des Verzuges an ist ND berechtigt, Verzugszinsen lt. den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.
8.4 ND behält sich das Recht vor bei Zahlungsverzug ein Inkasso-Unternehmen zu beauftragen und die nötigen Informationen an die Vertragspartner weiterzureichen, sowie eine eventuelle Risikobewertung durchführen zu lassen und die ausgewerteten Informationen namenhaften Auskunfteien (z.B. Schufa) zur Verfügung zu stellen.

9. EIGENTUMSVORBEHALT
9.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten, bei Zahlung per Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung Eigentum von ND.
9.2 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrags ( inkl. MwSt. ) ab.
9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ND berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, ND hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

10. GEFAHRENÜBERGANG
10.1 Bei der Übergabe der Ware an den Käufer oder dessen Beauftragten, bei der Versendung mit Übergabe an die Transportperson, geht die Gefahr auf den Käufer über, unabhängig von der Tatsache, wer die Transportkosten trägt.

11. GEWÄHRLEISTUNG, VERFÜGBARKEIT, WARTUNG, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
11.1 In der Regel stehen die Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. ND garantiert eine Netzwerkverfügbarkeit sowie einer Verfügbarkeit der eigenen Server von mind. 99% per annum. ND übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten nutzen. Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle, verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
11.2 Für Netze von Drittanbietern ist ND nicht verantwortlich.
11.3 Offensichtliche Mängel hat der Käufer unverzüglich anzuzeigen. Für nicht offensichtliche Mängel gilt eine Mängelanzeigefrist von einem Jahr. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.
11.4 Die Gewährleistung erlischt bei Eingreifen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht von ND autorisierter Dritter.
11.5 Soweit sich nicht weiteres ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. ND haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet ND nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Dies gilt nicht, sofern der Schaden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes geruht.
11.6 Beim Verkauf von Software mit Hardware im Paket gilt der Kauf als einheitlicher Kaufvertrag.

12. TECHNISCHE PROBLEME, LEISTUNGSVERZÖGERUNG
12.1 Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung des Vertrages nicht ermöglichen, ist ND berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die im Voraus erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet.
12.2 Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangen Gewinn.
12.3 Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von ND angemieteten oder selbst bereitgestellten Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen ND nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle hat ND nicht zu vertreten.
12.4 Bei Ausfällen der Server von ND, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet ND dem Kunden die anteiligen Kosten zurück.
12.5 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikations- und Datennetzen Dritter hat ND nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.
12.6 Schadensersatzansprüche des Kunden aus nichterbrachter Leistung sind gegenüber ND sowie gegenüber derer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

13. SOFTWARE UND LITERATUR, GEBRAUCHTE WARE
13.1 Software und Literatur sind vom Umtausch nach Aufreißen der Ware bzw. des Lizenzsiegels ausgeschlossen.
13.2 Beim Verkauf von gebrauchter Ware ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, soweit nicht an einen Verbraucher verkauft wurde.

14. PFLICHTEN DES KUNDEN, HAFTUNG DES KUNDEN
14.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen ND Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte und Handlungen selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalten und Handlungen durch ND findet nicht statt.
14.2 Der Kunde hat ND über jegliche Änderung seiner Kontaktdaten im Vorfelde zu Informieren.
14.3 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland oder die guten Sitten, bei Servern in den USA zusätzlich denen der Vereinigten Staaten von Amerika sowie des jeweiligen Bundesstaates, sowie internationales Recht verstoßen.
14.4 Der Kunde versichert, dass über die von ND zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, erotischen, gewaltverherrlichenden, pornografischen, sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem oder mehreren Links verwiesen wird. Ausgenommen sind die dafür angegebenen Tarife; hier gelten die in den Verträgen vermerkten Zusatzbedingungen.
14.5 Der Kunde wird mit dem besten Wissen und Gewissen keine Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. ND übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland, bei Servern in den USA zusätzlich denen der Vereinigten Staaten von Amerika, haftet der Kunde.
14.6 Der Kunde ist darüber unterrichtet, dass er als Anbieter dazu verpflichtet ist, seine öffentlich zugänglichen Inhalte und Angebote unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift sichtbar zu kennzeichnen. Der Eintrag der verwendeten Domain-Zone in der sog. "Whois"-Datenbank des entsprechenden NICs ist hierfür nicht ausreichend.
14.7 Sofern es sich um einen Webhosting-Tarif handelt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die ggf. vom Kunden gelieferten Scripte und Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server von ND darstellen, sowie dass die Rechenkapazitäten von ND nicht überlastet oder blockiert werden. Widrigenfalls ist ND zur sofortigen Sperrung berechtigt.
14.8 Sämtliche IRC-Dienste, -Scripte und -Programme sind nicht gestattet, es sei denn der Kunde erhält von ND vorher eine schriftliche Genehmigung hierzu. Bei Servern, auf denen IRC-Dienste laufen, behält ND sich das Recht vor, diese Server außer Betrieb zu nehmen bzw. herunterzufahren, sofern direkt, indirekt oder vermutungsweise der Betrieb des Netzwerkes oder anderer Server beeinträchtigt wird oder werden könnte. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind vom Kunden an ND zu erstatten. Des Weiteren kann ND eine persönliche Haftung des Kunden verlangen.
14.9 Sollte der Kunde IP-Adressen in seine Serverkonfiguration eintragen, die Ihm nicht von ND zugeteilt worden sind, ist ND berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000,00 zahlbar an ND zu berechnen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
14.10 Für jede Sperrung von Accounts/Domains/Servern im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden werden € 25,00 (Sperr-/Entsperrgebühr) berechnet. Eine Wiederfreischaltung erfolgt frühestens nach Zahlung dieser Gebühr. Der Kunde ist auch während einer Sperrung an seine Leistungspflicht gebunden.
14.11 Verstöße gegen 14.3, 14.4 und/oder 14.5 werden mit einer Vertragsstrafe i.H.v. € 2.500,00, zahlbar an ND, geahndet.

15. WIEDERGABE DER INTERNETPRÄSENZ
15.1 ND übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Antragstellers, es sei denn, ND fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet ND nur bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bis zu einem Höchstwert von € 1.000,00.

16. DOMAINS
16.1 ND übernimmt keine Garantie dafür, dass die bestellten Domainnamen bereitgestellt werden können. Sollte die gewünschte Domain nicht verfügbar sein, wird ND eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird ND weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
16.2 Eine Verfügbarkeitsauskunft kann ND in jedem Fall nur unverbindlich abgeben.
16.3 Der Kunde verpflichtet sich, die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen.
16.4 Der Kunde versichert ND, dass der gewünschte Domainname kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass ND von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, ND schadlos zu halten.
16.5 Bei einem Verstoß gegen die Ziffern 16.2 und 16.3 erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit einer Sperrung der Inhalte einverstanden. Die Leistungspflicht des Kunden gegenüber ND bleibt hiervon unberührt.
16.6 ND wird die vom Kunden angegeben Registrierungsdaten als Domaininhaber und Admin-C eintragen, sobald dieser seine Zahlungspflicht erfüllt hat. Der Admin-C muss in jedem Fall eine natürliche Person sein.
16.7 ND führt die Anmeldung bzw. Registrierung, Änderungen an den Registrierungsdaten, Zustimmung zu KK-Anträgen sowie Löschung an bzw. von Domains nur im Auftrag des Kunden bzw. der jeweiligen Person, welche als Admin-C der jeweiligen Domain eingetragen ist, durch.
16.8 Der Eintragung der für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten stimmt der Kunde ausdrücklich zu. Dies umfasst auch die Angabe seiner Telefonnummer, sofern erforderlich. Die Daten sind öffentlich über die "Whois"-Abfrage des jeweiligen Registrars abrufbar.
16.9 Falls der Kunde eine Mindestabnahmemenge von Leistungen in einem bestimmten Zeitraum garantiert, hat er dieser Verpflichtung nachzukommen. Es gilt eine Kulanzregel von 10%. Sollte die Menge an abgenommenen Leistungen darunter liegen, ist eine nachträgliche Zahlung nach dem vorher geltenden Preisniveau gerechtfertigt.
16.10 Im Falle einer Kündigung hat der Kunde die Wahl, die Domain löschen zu lassen oder diese per KK zu einem anderen Provider übertragen zu lassen. Teilt er ND seine Absicht hierzu nicht mit, wird ND die Domain zur Verwaltung an den jeweiligen Registrar zurückgeben (Transit) oder gelöscht (Close).
16.11 Dem Kunden ist bekannt, das die Übernahme einer Domain die Zustimmung des bisherigen Providers erfordert. Diesen hat der Kunde im Vorfelde über den bevorstehenden KK zu informieren. ND ist berechtigt, dem Kunden die Kosten für fehlgeschlagene KK zu berechnen.

17. EMPFANG UND VERSAND VON E-MAILS, NUTZUNG VON NEWSGROUPS ETC.
17.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ND und dessen Kooperationspartner an seine e-Mail-Adresse e-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher e-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
17.2 Sollte ND bekannt werden, dass der Kunde e-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannten Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich ND vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Die Leistungspflicht des Kunden gegenüber ND bleibt hiervon unberührt.
17.3 ND ist berechtigt, auf bereitgestellten e-Mail-Accounts eingegangene e-Mails zu löschen, nachdem der entsprechende Webhosting-Account gekündigt wurde.
17.4 Das Versenden von Massen-e-Mails bzw. das Versenden von Massen-Postings in Newsgroups über die von ND zur Verfügung gestellten Dienste ist untersagt. Verstöße gegen die oben aufgeführten Sachverhalte werden mit einer Vertragsstrafe von € 2.500,00, zahlbar an ND geahndet. Ferner ist ND in einem solchen Fall berechtigt, den Zugriff von außen komplett zu sperren, falls ein schnelles Handeln, insbesondere bei rechtlichen Verstößen oder erheblicher negativer Beeinflussung des Netzbetriebes, nötig ist.

18. VERTRAGSBEGINN UND -ENDE
18.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangsdaten zur jeweiligen Internet-Dienstleistung entsteht zwischen dem Kunden und ND das Vertragsverhältnis.
18.2 Sofern nicht anders angegeben kann ein Vertrag über Internet-Dienstleistungen (Webhosting, Serverhousing etc.) mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
18.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss per Fax oder Post erfolgen.
18.4 ND kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per e-Mail.
18.5 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Internet-Service mit abweichendem Tarif wechseln, sofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Server mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistung erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den gewählten Tarif in der Kundeninformation angegebene Frist.
18.6 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist ND berechtigt, den Zugang zum Internet-Service sofort zu verwehren und die Inhalte und e-Mail-Nachrichten sofort zu löschen.
18.7 Sofern ND dem Kunden aufgrund der Nichtausführung eines Dienstes ein Sonderkündigungsrecht einräumt, ist ND berechtigt, die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
18.8 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von ND oder ein Gesellschafterwechsel begründet kein Sonderkündigungsrecht.

19. VERTRAGSÄNDERUNGEN
19.1 ND ist jederzeit berechtigt, seine Geschäftsbedingungen und Entgelte zu ändern, zu ergänzen sowie die zu erhebenden Entgelte zu ändern. Sie bietet in diesem Fall dem Kunden geänderte Geschäftsbedingungen und/oder Entgelte durch Zusendung per e-Mail oder auf dem Postwege an. Dabei weißt ND ausdrücklich auf das Recht des Kunden hin, der Geltung der geänderten Geschäftsbedingungen oder Entgelte innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen oder Entgelten nicht innerhalb der gesetzten Frist nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen Geschäftsbedingungen oder Entgelte entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Ihre Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat ND das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen oder Entgelte gelten sollen. Ansonsten gilt für solche Kunden bei bestehenden Verträgen weiterhin die ursprünglichen Geschäftsbedingungen.

20. SONDERREGELUNGEN FÜR WIEDERVERKÄUFER
20.1 Der Wiederverkäufer ist alleiniger Vertragspartner von ND und handelt nicht für ND.
20.2 ND sichert dem Wiederverkäufer Kundenschutz zu. ND behält sich jedoch das Recht vor, mit den Kunden des Wiederverkäufers in Kontakt zu treten, sofern der Wiederverkäufer sein Geschäft aus irgendeinem Grunde auflöst oder seine Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann. In dem Fall steht ND das Recht auf Übernahme der Kunden zu.

21. DATENSCHUTZ, DATENÜBERTRAGUNG
21.1 Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.
21.2 Wünscht der Kunde die Eintragungen in die Internet-Suchprogramme und -Branchenverzeichnisse, gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen von ND im Internet frei veröffentlicht und somit Dritten zugänglich gemacht werden. Der Kunde stellt ND von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
21.3 Soweit Daten an ND, gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an ND zu übermitteln.
21.4 Der Kunde erhält zur Pflege seines Server oder virtuellen Hosts/Servers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes bzw. der Nutzerkennung resultiert.
21.5 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern. Änderungen des Passwortes müssen ND unter Nennung des neuen Passwortes unverzüglich mitgeteilt werden.
21.6 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören; dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. ND übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte sich keinen Zugang (via Telnet, FTP oder ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf von ND angemietetem Speicherplatz, Servern und direkt von ND bereitgestellten Servern verschaffen können. Weiterhin übernimmt ND keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Inhalte von Dritten nicht kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändern werden können. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
21.7 ND ist es erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Der Kunde kann dieser Regelung ohne weitere Auswirkungen auf das Geschäftsverhältnis widersprechen.
21.8 ND behält sich das Recht vor, Datenabgleichungen mit einem Auskunftsservice durchzuführen.

22. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
22.1 Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz von ND Gerichtsstand. ND ist jedoch berechtigt, auch an dem Wohngerichtsstand des Kunden zu klagen.
22.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von ND Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung.

23. SALVATORISCHE KLAUSEL
23.1 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksame Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

Buchholz, den 14.01.2005